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| BGH, 07.04.1994 - 4 StR 144/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beitritt - DDR - Bundesrepublik - Übersiedelung - Tat - Strafrecht - Anwendbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 399/93
Frage des anwendbaren Strafrechts für Taten eines DDR-Bürgers in der DDR, der vor …
Auszug aus BGH, 07.04.1994 - 4 StR 144/94
Gemäß Artikel 315 Abs. 4 EGStGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alternative StGB war er daher nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, da er nach der Tat und vor dem Beitritt der DDR Deutscher i.S.d. § 7 Abs. 2 StGB geworden ist (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-Alttaten 1). - BGH, 30.06.1955 - 3 StR 133/55
Auszug aus BGH, 07.04.1994 - 4 StR 144/94
Da tragfähige und vollständige Urteilsfeststellungen vorliegen und das Landgericht im Rahmen des von ihm vorgenommenen Gesamtvergleichs (§ 2 Abs. 3 StGB) rechtsfehlerfrei dargelegt hat, daß der Angeklagte (auch) die Tatbestände der Körperverletzung mit Todesfolge und der Mißhandlung von Schutzbefohlenen tateinheitlich verwirklicht hat (§§ 223b, 226, 52 StGB), kann der Schuldspruch entsprechend geändert werden (vgl. BGHSt 8, 34, 37) [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55].".